I. LEHRBÜCHER

1. Staatsschutzstrafrecht. Einführung und Grundlagen, Stuttgart 2019 (Richard Boorberg, 506 S., ISBN 978-3-415-06679-3, erstes deutsches Lehr- und Einführungshandbuch im gesamten Staatsschutzstrafrecht)

Rezension VRiOLG Sagebiel, OLG Frankfurt, betrifft JUSTIZ 142 (2020), 302 f. „Das etwa 500 Seiten umfassende Werk enthält alles, was das Praktikerherz begehrt und sollte zum Handapparat eines jeden gehören, der beruflich mit Fragen des Staatsschutzes befasst ist.

Rezension VRiLG Graf, GSZ 2021, 77: „Das vorliegende Buch fasst in wohlstrukturierter Form eine Vielzahl von Facetten des Staatsschutzstrafrechts zusammen und bringt sie so in einen gut verständlichen Zusammenhang. Durch die gelungene gedankliche Struktur und die hervorgehobenen Schemata, Definitionen und Hinweise gelingt Leserinnen und Lesern ein zügiger Zugriff beim Nachschlagen. Weiter hilft Fahrner mit bewertenden Ausführungen, Effektivität und Grenzen der Tatbestände einzuschätzen. Für weiteres Vertiefen enthält das Buch immer wieder abschnittsbezogene, umfangreiche Literaturnachweise. Das Buch vermittelt so nicht nur einen guten Überblick und viele Details zum Staatsschutzstrafrecht. Seine Gegenstände und die Qualität der Aufbereitung machen das Buch aktuell und hilfreich, sowohl für Einsteiger als auch als Nachschlagewerk.

Rezension Ebert, MinR a.D., ThürVBl. 2020, 303: „Das Verdienst des Werks liegt darin, einen einzigartigen, umfassenden und geordnet nachvollziehbaren Überblick über die Struktur der Staatsschutzdelikte und die mit ihnen verbundenen, zum Teil verwickelten Zusammenhänge im deutschen Strafrecht geschaffen zu haben. Soweit ersichtlich, handelt es sich um ein Novum jenseits der herkömmlichen juristischen Fach- und insbesondere der Kommentarlektüre. Das Bemühen des Verfassers, die hochspannende Materie ebenso systematisch wie ungeteilt zu durchdringen, ist stets spürbar.“

2. Politisch motivierte Kriminalität – Strafrechtsleitfaden für Polizei und Staatsanwaltschaft. (2022/23, in Erarbeitung)

II. HANDBÜCHER

1. Handbuch Internationale Ermittlungen, München 2020  (C.H. Beck, 712 S.,  ISBN 978-3-406-71220-3)

Rezension RiOLG Michael Böhm, NJW 2020, S. 3644: „Das Werk hat nicht nur beachtliches wissenschaftliches Niveau, sondern es stellt auch eine unerlässliche Hilfestellung für den Praktiker dar.

Rezension Fachanwalt Dr. Wasserburg, GA 2021, S. 464: „Die durchgehende Darstellung i.V.m. der notwendigen und fundierten Kritik an vielen Einzelpunkten machen das Handbuch zu einer insgesamt spannenden und sehr lehrreichen Lektüre und ebenso zu einem wichtigen Nachschlagewerk. Dem Autor ist es bereits mit der ersten Auflage gelungen, in einer besonders unübersichtlichen Materie ein fundiertes Werk zu schaffen, das jeder, der sich in die internationalen Ermittlungen einarbeiten will oder muss, durchaus auch wie ein Lehrbuch durcharbeiten kann… Neben der großen Bedeutung für die Praxis stellt das Buch eine besondere wissenschaftliche Leistung dar…

Rezension KHK Oliver Huth, BDK NRW, Der Kriminalist 2020, S. 5: „Für den Praktiker ergibt sich somit die Möglichkeit, das zu bewertende Ermittlungsverfahren bzw. die Ermittlungshandlungen auf dem Gebiet der Rechtshilfe einzuordnen und sich aufdrängende Arbeitsschritte zu antizipieren… Die Ausführungen zu den einzelnen Themenfeldern sind dabei gerade bei signifikanten Problemstellungen wie Ausgestaltung und Umsetzung einer Europäischen Ermittlungsanordnung praxisnah und detailreich formuliert. Das Buch gehört in die Kategorie empfehlenswert.“

2. Dietrich/Fahrner/Gazeas/v. Heintschel-Heinegg (Hg.): Handbuch  Sicherheits- und Staatsschutzrecht, München 2022 (C. H. Beck, 1915 S., ISBN 978-3-406-78593-1).

erschienen am 21.10.2022

III. SONSTIGE MONOGRAFIEN, HERAUSGEBERSCHAFTEN

1. Die freiheitlich demokratische Grundordnung. Eine rechtswissenschaftliche Grundsatztheorie zu Struktur und Inhalt des „Ewigkeitskerns des Grundgesetzes“, Berlin 2023 (Duncker&Humblot, 386 S., ISBN 978-3-428-18709-6, erschienen am 25.11.2022)

 

2. Vulnerabilität und Resilienz der freiheitlichen Demokratie. Volkssouveränität, Marktplatz der Meinungen und andere Probleme der deutschen Verfassungsrechtsdogmatik aus Sicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Berlin 2022 (Duncker&Humblot, 367 S., ISBN 978-3-428-18550-4).

Rezension Frank Schreiber, BJ 151 (2022), S. 359: „Verdienstvoll wie überzeugend ist es, dass Fahrner das an Ernst-Wolfgang Böckenförde und damit an Carl Schmitt ausgerichtete Konzept der Volkssouveränität des Bundesverfassungsgerichts auf 37 Seiten ‚zerlegt‘. Seit der Kritik an den Entscheidungen des BVerfG zum Ausländerwahlrecht vor rund dreißig Jahren … gab es hier wohl keinen größeren Wurf mehr… In der Herleitung stützt er sich auf eine unaufgeregt methodenkonservative Auslegung des Art. 20 Abs. 2 GG … Die Argumentation ist sehr stringent …

Rezension, PräsLG a.D. Böttcher, RuP 12/2022, S. 438-443: „Wer sich mit Matthias Fahrner auf die abenteuerliche Reise in und durch die Substanz, aber auch die Vulnerabilität der freiheitlichen rechtstaatlichen Demokratie begibt und sich mit  ihm die Resilienz aneignet oder bewahrt, selbst nach „NSU“ und in und mit Corona-Zeiten nicht zu verzagen, der wird und ist kräftig belohnt. Allerdings: Vollständig wird sich die Tragfähigkeit seiner Thesen und Ergebnisse erst erweisen können, wenn das Gesamtwerk vorliegt. Schon jetzt ist aber zu sagen: Ich kann dem Autor nur empfehlen, diesen Weg der Verbindung von praktischer Erfahrung und wissenschaftlicher Autorenschaft weiter zu gehen. So kann und wird er der Rechtsprechung, der Justizverwaltung und der Jurist*innenausbildung weiter Impulse geben und der jetzigen und der nächsten Generation demokratischer Jurist*innen ein  Mutmacher und Helfer, jedenfalls aber: ein kritischer, differenzierter Inspirator sein.

Dem Buch ist eine weite Verbreitung  zu wünschen. Es ist so geschrieben,  dass die Lektüre nicht so sperrig ist wie der Titel klingt. Es gehört nicht nur in die Universitäts- und juristischen Institutsbibliotheken und in die Gerichtsbibliotheken, sondern als Basislektüre in universitäre Grundlagen- und vor allem Schwerpunktveranstaltungen, in die Referendar*innenausbildung und in die  Richter*inneneinführung und -Fortbildung wie natürlich: in die interdisziplinäre wissenschaftliche und in die praktische politische wie justitielle Diskussion. Überdies: Implizit und zuweilen explizit handelt „der Fahrner  I“ auch vom „nationalsozialsozialistischen Unrecht“ und „dem Unrecht der SED-Diktatur“ (§ 5 a II 2, 2. Hs. DRiG). Er ist insgesamt bestens  geeignet, im Sinne von §  5 III 1 („Die Inhalte des Studiums  berücksichtigen die ethischen Grundlagen des Rechts und fördern die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts…“) den angehenden Jurist*innen die Augen für Recht und Unrecht zu öffnen und der Heranbildung  von Fachidioten und Opportunisten vorzubeugen. Und dies aus der Feder eines ausgesprochenen Verfassungsfreundes.

Auf Band II und III, die ja bald kommen sollen, dürfen wir gespannt sein!

3. Grundrechtreport 2018. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland 2018 (Mitherausgeber), Frankfurt a. M. 2018.

4. Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit – Sündenfall und Test für das ökonomische Rationalitätsparadigma?, 2. Auflage Norderstedt 2009.

5. Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008.

6. Landfrieden, Selbsthilfe und Eigenmacht im Elsass. Entwicklung, Recht und Realität einer interterritorialen Friedensordnung im späten Mittelalter, Diss. jur., Marburg 2007.

7. n.n.

IV. AUFSÄTZE, BEITRÄGE UND ELEKTRONISCHE PUBLIKATIONEN (AUSWAHL)  

1. Die Funktion des Buchdrucks als Medium der wissenschaftlichen Revolution der frühen Neuzeit. Zum Einfluss eines neuen Mediums auf die Dynamisierung des Denkens, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 13 – 43.

2. D. 19. 1. 30. PR. Eingriffs- oder Leistungskondiktion als Folge des furtum eines verkauften Gewaltunterworfenen mit peculium?, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 44 – 101.

3. Machiavelli und das Problem der politischen Ethik. Entmoralisierung, Staatsräson und Wertbindung politischen Handelns, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 103 – 132.

4. Präferenzoptimierung und Irrationalität politischer Akteure. Ansatz einer Vereinigenden Demokratietheorie zwischen Neuer Ökonomischer Theorie und Politischer Psychologie, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 133 – 166.

5. Interessenverband und Internet – „inkompatible Code-Welten“ ? Zu möglichen Chancen und Problemen des Neuen Multi-Mediums auf die Öffentlichkeitsarbeit der traditionellen Interessenverbände, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 167 – 211.

6. Höhepunkt des Irrationalen –Ausbruch der Rationalität? Zur Wechselwirkung von Kolonialpolitik und Demokratisierung des Reiches im Brennpunkt der „Hottentottenwahlen“ (1906 – 1907), in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 213 – 245.

7. Aufklärung zur globalen Gewaltlosigkeit – Weg und Grenzen. Eine Normativ-rationale Kritik der Friedensforschung nach Johan Galtung, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 247 – 284.

8. Agenda 21 –“Wunderwaffe“ gegen die Globalisierungskrise der Entwicklungshilfe? Zu politischen Mechanismen von „low interest policies“ und der möglichen Bedeutung globaler Leitbild- und Bündelungsprozesse, in: ders.: Logik der Kommunikation, Rationalität des Rechts, Kalkül der Macht. Entwicklung und Anwendung einer mikroanalytisch-psychologischen Rationalitätstheorie in Wissenschaftsgeschichte, Recht und Politik, Norderstedt 2008, S. 285 – 329.

9. Vorhang zu – und alle Fragen offen? Erkenntnisse und Lehren aus dem NSU-Verfahren, in:  betrifft justiz 135 (2018), S. 106 – 111.

10. Rechtsprechungsübersicht Staatsschutzstrafrecht – Teil I, GSZ 1 (2018), S. 231 – 236.

11. Rechtsprechungsübersicht Staatsschutzstrafrecht – Teil II, GSZ 2 (2019), S. 29 – 35.

12. Die Vertretung der Länder auf Bundesebene, VBlBW 40 (2019), S. 364 – 369.

13. „Big sister is watching you“ – Die Sicherheitsunion und der Rechtsstaat, in: betrifft justiz 139 (2019), S. 105 – 111.

14. Die Sicherheit im Staatsschutzstrafrecht, ZStW 132 (2020), S. 84 – 102.

15.a) Back to the Roots – The Obligation(s) to Punish Negationism in Germany, in: Grzebyk, Patrycja (Hg.): The Responsibility for Negation of International Crimes, Warszawa 2020, S. 179 – 194.

15.b) Powrót do korzeni. Zobowiązania do karania negacjonizmu w Niemczech, in: P. Grzebyk (red.) Odpowiedzialność za negowanie zbrodni międzynarodowychWydawnictwo Instytutu Wymiaru Sprawiedliwości, Warszawa 2020, S. 179 – 188.

16. Der Anfangsverdacht im freiheitlichen Rechtsstaat, in: Kriminalistik 74 (2020), S. 548 – 554.

17. Rechtsstaatliche Unabhängigkeit und demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaft – eine europäische Herausforderung, betrifft justiz 144 (2020), S. 393 – 396.

18. Quis custodiet ipsos custodes? Extremismus in der Justiz und das Verhältnis der dritten Gewalt zum Verfassungsschutz, GSZ 4 (2021), S. 6 – 11.

19. Das Strafrecht im deutschen Bundesstaat. Ausgestaltung und praktische Auswirkungen des Föderalismus in der deutschen Strafrechtspflege, VBlBW 42 (2021), S. 139 – 147.

20. Zur Rationalität von §§ 90c, 104 StGB n.F. und der Staatlichkeit der Europäischen Union im deutschen Strafrecht, ZIS 16 (2021), 365 – 372.

21. Sicherheitsgewährleistung und Rechtsstaat, in: Dietrich/Fahrner/Gazeas/v. Heintschel-Heinegg (Hg.): Sicherheits- und Staatsschutzrecht. Handbuch für die Praxis, C. H. Beck (erscheint 2022)

22. Der strafrechtliche Schutz des Staates und seiner Kernfunktionen, in: Dietrich/Fahrner/Gazeas/v. Heintschel-Heinegg (Hg.): Sicherheits- und Staatsschutzrecht. Handbuch für die Praxis, C. H. Beck (erscheint 2022)

23. Business as (un)usual. Zur Resilienz und Funktionsfähigkeit der deutschen Strafjustiz trotz „Corona-Ausnahmezustand“, in: Kowalski, Sebastian / Małolepszy, Maciej (Hg.): Prawo karne i postępowanie karne w dobie epidemii COVID-19. Doświadczenia polskie i wybranych państw europejskich, Warschau 2022, S. 189 – 208.

24. Verwundbarkeit und Widerstandsfähigkeit der freiheitlichen Demokratie. Zur Rolle der deutschen (Verfassungs-)Rechtsdogmatik bei der Sicherung des friedlichen und pluralen Gemeinwesens, Jahrbuch Öffentliche Sicherheit (JBÖS) 2022/2023, S. 163 – 179.

25. Strafermächtigung und Strafantrag als Verwaltungshandeln? Probleme aus Sicht des Straf- und Verwaltungsrechts (VBlBW 3/2023 im Erscheinen)

26. Ausgewählte Rechtsprobleme des Extremismus in der Sozialen Arbeit (beauftragt, erscheint Anfang 2023)

27. Das Akteneinsichtsrecht der Verletzten im Strafverfahren im Lichte des Unionsrechts (gemeinsam mit Simon Pschorr)

28. Verdacht und Vorurteil. Ein historisch-systematischer Ansatz zu Rechtssicherheit im Straf-, Polizei- und Nachrichtendienstrecht (eingereicht)

29. Der Schutz innerparteilicher Demokratie im zivil-, öffentlichen und Strafrecht,  (gemeinsam mit MD a.D. Dr. Herbert O. Zinell, angenommen)

30. Das Staatsschutzstrafrecht in der polizeilichen Ausbildung (in Auftrag)

31. n.n.

V. FALLBESPRECHUNGEN

1. „Fantasie-Reich“, Hausarbeit für Fortgeschrittene im Strafrecht, JA  2019, 499-508.

2. mit Worch, Alexandra: „Selbstbedienungskassen“, Hausarbeit für Fortgeschrittene im Strafrecht, StudZR 2019, 321- 350.

3. „Buch-Liebe“, Klausur für Fortgeschrittene im Strafrecht, JA 2019, 832-841.

4. „Brennende Wut“, Klausur für Fortgeschrittene im Strafrecht, JURA 2020, 1259 – 1266.

5.  „All Profs are …“, Klausur für Fortgeschrittene im Strafrecht, JA 2022, 291 ff.

6. „Flaschengeist“, Hausarbeit für Fortgeschrittene im Strafrecht, JA 2022, 35 ff.

7.  „Freund im Leid“, Klausur für Fortgeschrittene im Strafrecht (JA 2023, erscheint 4/2023)

 

VI. REZENSIONEN

1. „Recht gegen Rechts“, Frankfurt 2020 – Renzension für Betrifft Justiz 145 (März 2021), S. 50.

2. n.n.

VII. VARIA

1. Justiz in Europa – Entwicklungen in Rumänien, Portugal und Polen. Auszug aus einem Bericht über das Herbsttreffen der Richtervereinigung MEDEL im November 2018 von Matthias Fahrner und Thomas Guddat, in:  betrifft justiz 138 (2019), S. 91 – 93.

2. Austerität und soziale Rechte. Bericht vom internationalen Kolloquium in Athen, in: betrifft justiz 140 (2019), S. 182 – 184.

3. „Sicheres Staatsschutz-Allgemeinwissen in Behörden und Justiz tut Not“, Publicus 25.3.2020

4. „Rechte Richter*innen“, Recht gegen Rechts Report 2022, Frankfurt a.M. 2022.

VIII. WISSENSCHAFTLICHE MITARBEIT AN PUBLIKATIONEN

Als wissenschaftlicher Referent u.a. von Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im exekutiven Bereich Mitarbeit ohne Namensnennung an zahlreichen Arbeiten im Bereich des Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Versicherungs-, Wettbewerbs-, Vergabe- und IuK-Rechts, sowie:

1. United Nations: Repertory of Practice of the Charter of the United Nations (Artikel 57 ff. für die Jahre 1970-1978, erstellt im Jahr 1999)

2. Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus: Abschlussbericht. Folgerungen für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands aus dem Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“, Berlin 2013

3. Landtag von Baden-Württemberg: Bericht und Beschlussempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.K.“ (Drs. 15/8000), Stuttgart 2016